Am 1. September 2024 fanden in Thüringen die Landtagswahlen statt – mit einem Ergebnis, das die politische Landschaft erheblich verändert. Die AfD wurde mit 32,8 % stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 23,6 % und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15,8 %. Die Linke erreichte 13,1 % und die SPD 6,1 %. Mit 3,2 % der Stimmen für die Grünen und 1,1 % für die FDP verpassen diese Parteien den Einzug in den Landtag. Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich somit als äußerst schwierig. Eine mögliche Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD wäre nur möglich, wenn die Linke dieses Bündnis toleriert.
Eine Analyse des Wähler*innenverhaltens und eine Aufschlüsselung der Wahlergebnisse auf die einzelnen Wahlkreise und Kommunen finden Sie hier:
Das Ergebnis zeigt eine starke Verschiebung hin zu rechten Parteien, insbesondere der AfD, die erstmals in Thüringen klar vorne liegt. Die CDU folgt als zweitstärkste Kraft, was bedeutet, dass für eine Regierungsbildung Koalitionen notwendig sind. Eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ist politisch umstritten und würde die Zusammenarbeit mit vielen sozialen Akteur*innen erschweren. Gleichzeitig reichen die Stimmenanteile für klassische Koalitionen wie Rot-Rot-Grün nicht mehr aus, um stabile Mehrheiten zu bilden. Sozialpolitische Themen könnten in den kommenden Monaten weniger im Fokus stehen, was Sozialverbände wie die AWO vor große Herausforderungen stellt.
Wie es im Landtag zunächst weitergeht und wie die nächsten Schritte aussehen könnten, insbesondere in Bezug auf die Wahl eines/-r Ministerpräsidenten/-in, können Sie hier nachlesen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-landtagswahl-100.html
Das Wahlergebnis ist ein klarer Weckruf für die Sozialverbände, weiterhin lautstark für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Inklusion einzutreten. Der Aufstieg rechter und populistischer Kräfte stellt Werte wie Gleichberechtigung, Vielfalt und Solidarität zunehmend in Frage. Gleichzeitig könnte die geringe Präsenz der Grünen und der SPD im Landtag bedeuten, dass sozial- und bildungspolitische Anliegen weniger politische Unterstützung finden. Es ist absehbar, dass Themen wie soziale Teilhabe, Armutsbekämpfung, Migration und Integration stärker unter Druck geraten, wenn sich die politische Agenda vermehrt auf andere Bereiche verlagert.
In dieser herausfordernden politischen Lage bleibt es unsere Aufgabe, weiterhin Orientierung und Sicherheit zu bieten – besonders für die Menschen, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen. Wir werden unsere Werte von Solidarität, Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit klar verteidigen und lautstark nach außen tragen. Das bedeutet, dass wir weiterhin aktiv für benachteiligte Gruppen eintreten und uns gegen jede Form von Ausgrenzung oder Diskriminierung starkmachen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir unsere Arbeit noch transparenter vertreten, um Vertrauen und Unterstützung in der Gesellschaft zu stärken.
Durch Aufklärung, Engagement und Zusammenarbeit mit anderen sozialen Akteur*innen können wir als AWO ein Gegengewicht zu populistischen Tendenzen bieten. Lasst uns gemeinsam auch weiterhin für ein soziales und gerechtes Thüringen kämpfen!
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